Was das BFSG nicht verlangt: Ausnahmen für Inhalte

Das BFSG richtet sich an Produkte und an Dienstleistungen. Für Dienstleistungen, die über eine Website oder eine App erbracht werden, gilt es in vollem Umfang - mit einer Einschränkung, die im selben Paragrafen steht. § 1 Absatz 4 BFSG leitet sie mit einem Satz ein, der wenig Auslegungsspielraum lässt: „Dieses Gesetz gilt nicht für den folgenden Inhalt von Webseiten und mobilen Anwendungen". Danach folgen fünf Nummern. Wer die Anforderungen des BFSG umsetzt, arbeitet in der Praxis mit dieser Liste als Filter: Was darunter fällt, bleibt vorerst unangetastet, alles andere geht in den Maßnahmenplan. Diese Trennung am Anfang spart in der Regel mehr Budget als eine spätere Verhandlung über den Umfang.

Nummer 1 betrifft aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden - Video und Audio aus dem Bestand also, samt Aufzeichnungen von Webinaren und Produktvorführungen. Nummer 2 betrifft Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor demselben Tag veröffentlicht wurden; gemeint sind Text-, Tabellen- und Präsentationsdateien ebenso wie das PDF, das aus ihnen entstanden ist. Nummer 3 nimmt Online-Karten und Kartendienste aus, allerdings nur unter einer ausdrücklich genannten Bedingung. Nummer 4 betrifft Inhalte von Dritten, die der Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt hat und die nicht seiner Kontrolle unterliegen. Nummer 5 schließlich beschreibt Archive - und zwar über ihren Zustand, nicht über ihren Platz im Menü. Vier der fünf Nummern sind damit an eine Tatsache geknüpft, die sich belegen lässt: ein Datum, eine Textalternative, ein Vertragsverhältnis, ein Ruhezustand.

Nummer 5 ist die Ausnahme mit der größten Hebelwirkung und der kürzesten Haltbarkeit. Der Wortlaut nennt „Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, da ihre Inhalte nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden". Der Nebensatz ist keine Begründung, sondern die Bedingung: Ein Bereich gilt als Archiv, weil er ruht, nicht weil er so heißt. Ein Menüpunkt mit der Aufschrift Archiv über einer Seite, die jeden Monat einen neuen Eintrag bekommt, erfüllt die Voraussetzung nicht - und eine Rubrik ohne diese Aufschrift kann sie erfüllen, wenn dort seit Jahren nichts mehr passiert ist.

In der Praxis fällt darunter, was ein Unternehmen aus Dokumentationsgründen online lässt: Pressemeldungen vergangener Jahre, ausgelaufene Produktdatenblätter, Geschäftsberichte, Programmhefte, Protokolle, Jahresrückblicke. Entscheidend ist die Selbstbindung. Wer einen Bereich als Archiv führt, sagt damit zu, ihn nicht mehr anzufassen: keine neuen Beiträge, keine nachgepflegten Kontaktdaten, keine stillschweigend korrigierten Zahlen. Wird doch etwas geändert, endet die Ausnahme für den geänderten Inhalt, und zwar ohne Vorwarnung und ohne Behördenschreiben. Deshalb gehört zu jeder Archiventscheidung ein Name: die Stelle, die den Bereich in Ruhe lässt und die im Zweifel gefragt wird, warum ein Datum darin jünger ist als der Stichtag.

Vier der sechs Kacheln verweisen auf Beiträge, die den jeweiligen Inhaltstyp im Detail behandeln. Das ist kein Zufall: Die Ausnahme beendet die Pflicht, nicht den Nutzen. Ein Video ohne Untertitel bleibt für Menschen mit Hörbehinderung unbrauchbar, auch wenn es 2019 hochgeladen wurde; eine Bürodatei ohne Struktur bleibt für die Sprachausgabe ein Block Text. Wer den ausgenommenen Stapel trotzdem nachbessert, tut das aus Reichweitengründen und nicht aus Rechtsgründen - und darf die Reihenfolge frei wählen. Genau darin liegt der Wert der Trennung: Sie verwandelt eine Pflichtliste in eine Prioritätenliste.

Der Katalog entfaltet seinen Wert erst, wenn jemand ihn auf einen konkreten Bestand anwendet. Dafür braucht es kein Werkzeug und kein Projekt, sondern eine Tabelle mit sechs Spalten: Adresse, Titel, Typ, Veröffentlichungsdatum, letzte inhaltliche Änderung, Einordnung. Die ersten fünf Spalten lassen sich weitgehend aus dem Redaktionssystem, der Medienverwaltung und dem Serverprotokoll füllen. Die sechste Spalte ist die eigentliche Arbeit; viele Posten lassen sich dabei schon nach zwei Fragen entscheiden.

Der Entscheidungsweg läuft immer gleich, und er läuft von der klarsten Frage zur unklarsten. Wer ihn in dieser Reihenfolge geht, erspart sich die Grundsatzdiskussion über Kontrolle und Navigationszweck bei all den Dokumenten, die schon an der ersten Frage hängen bleiben. Die Reihenfolge ist damit keine Formalie, sondern entscheidet darüber, wie viel Abwägung überhaupt nötig ist.

Die Spalte mit den unklaren Fällen ist die wichtigste von allen. Sie sammelt genau die Posten, bei denen später jemand fragt, warum so entschieden wurde, und sie hält diese Diskussion aus dem Rest heraus. Zehn unklare Posten sind ein gutes Ergebnis; sie lassen sich meist in einem Termin klären. Zweihundert unklare Posten sind kein Rechtsproblem, sondern ein Hinweis darauf, dass die Datumsspalte nicht stimmt.

Diese Tabelle ist zugleich die Vorlage für das Gespräch mit einer Marktüberwachungsbehörde. Wie ein solches Verfahren abläuft und welche Unterlagen dort abgefragt werden, steht im Beitrag zur Marktüberwachung. Was aus einer Prüfung an Befunden zurückkommt, sortiert der Beitrag zum Maßnahmenplan. Beide Schritte werden deutlich kürzer, wenn das Inventar schon existiert - denn bevor es um Technik geht, muss der Umfang feststehen.

Wer für eine öffentliche Stelle des Bundes arbeitet, findet seinen Ausnahmekatalog nicht im BFSG, sondern in der BITV 2.0; für Stellen der Länder und Kommunen gilt das jeweilige Landesrecht. § 2 Absatz 2 BITV 2.0 beginnt mit dem Satz „Von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen" und zählt anschließend drei Gruppen auf: Reproduktionen aus Kulturerbesammlungen, Archive und bestimmte Inhalte von Rundfunkanstalten des Bundesrechts. Der Archivbegriff ist dort deutlich enger gefasst. Ausgenommen sind „Archive, die weder Inhalte enthalten, die für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden, noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden". Zwei Unterschiede fallen sofort auf: ein anderer Stichtag und eine zusätzliche Bedingung, die auf laufende Verfahren abstellt.

Hinzu kommt eine Pflicht, die im BFSG so nicht steht. § 12a Absatz 8 BGG verlangt: „Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu gestalten." Ein Auftritt auf einer fremden Plattform ist damit nicht schon deshalb ausgenommen, weil die Plattform jemand anderem gehört. Wer beide Regelwerke bedient - etwa als Dienstleister mit öffentlichen und privaten Auftraggebern -, führt zwei Inventare mit zwei Stichtagen. Die Spalten sind dieselben, die Einordnung ist es nicht, und eine Vorlage aus dem einen Projekt in das andere zu kopieren, ist der schnellste Weg zu einer falschen Zeile.

Zeitlich begrenzt ist auch der Bestandsschutz an anderer Stelle, und er wird leicht mit dem Inhaltskatalog verwechselt. § 38 Absatz 1 BFSG erlaubt, dass „Dienstleistungserbringer bis zum 27. Juni 2030 ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen, die von ihnen bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt wurden". Das betrifft Produkte, nicht Inhalte. Für Selbstbedienungsterminals nennt Absatz 2 eine eigene Grenze: Sie dürfen weiter verwendet werden „bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht länger als fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme". Wer diese Fristen auseinanderhält, vermeidet eine teure Verwechslung: Eine Bürodatei aus dem Jahr 2024 ist nicht deshalb bis 2030 geschützt, weil ein Terminal es ist.

Damit das Inventar nicht nach einem halben Jahr veraltet, gehört es in denselben Takt wie die übrige Prüfung. Welcher Rhythmus sich eignet, steht im Beitrag zum Prüfrhythmus nach dem Go-live; was ein Werkzeuglauf dabei grundsätzlich nicht sieht, zeigen Nutzertests mit Betroffenen. Beides zusammen hält die Datumsspalte aktuell - und die Datumsspalte entscheidet über den Umfang des nächsten Angebots.