Bus, Bahn, Fähre: welche Infos § 15 BFSGV online verlangt

Das Gesetz zählt Personenbeförderungsdienste nicht pauschal zu seinen Dienstleistungen, sondern nur bestimmte Elemente davon. Es gilt für folgende Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr (BFSG, § 1 Abs. 3 Nr. 2):

Die Begriffe sind im Gesetz bestimmt. Elektronische Tickets sind Systeme, in denen eine Fahrberechtigung nicht auf Papier gedruckt, sondern elektronisch auf einem physischen Fahrausweis oder einem anderen Gerät gespeichert wird (BFSG, § 2 Nr. 39). Elektronische Ticketdienste sind Systeme, über die Fahrberechtigungen online erworben und dem Käufer elektronisch übermittelt werden, damit er sie ausdruckt oder während der Fahrt auf einem Gerät anzeigt (BFSG, § 2 Nr. 40). Damit fällt die Buchungsstrecke ebenso unter das Gesetz wie das Ticket, das am Ende im Postfach oder in der App landet.

Wie wichtig dieser Weg geworden ist, zeigt die Statistik: 25,2 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland haben 2025 in den drei Monaten vor der Befragung eine Verkehrsleistung online bei einem Verkehrsunternehmen gekauft (Eurostat). 2022 lag der Anteil bei 10,7 Prozent (Eurostat). Für Fahrgäste mit Behinderungen ist der digitale Weg oft nicht nur bequemer, sondern der einzige, der ohne fremde Hilfe funktioniert, sofern er barrierefrei ist.

Mit den Terminals nach Buchstabe e hat sich bereits der Beitrag zu Selbstbedienungsterminals und Automaten ausführlich befasst. Hier geht es um die Buchstaben a bis d und um das, was die Verordnung zusätzlich an Inhalten verlangt. Die allgemeinen Anforderungen an Webseiten und Apps fasst unsere Übersicht zu den BFSG-Anforderungen zusammen.

Personenbeförderungsdienste im Busverkehr sind die Dienstleistungen, die Gegenstand von Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sind (BFSG, § 2 Nr. 28). Absatz 1 erfasst Linienverkehrsdienste für nicht näher bestimmte Gruppen von Fahrgästen, bei denen die planmäßige Wegstrecke 250 km oder mehr beträgt (VO (EU) Nr. 181/2011, Art. 2 Abs. 1). Absatz 2 betrifft dieselben Linienverkehrsdienste mit einer planmäßigen Wegstrecke unter 250 km (VO (EU) Nr. 181/2011, Art. 2 Abs. 2). Für das BFSG zählt damit der Linienbus unabhängig von der Länge der Strecke, solange er nicht als Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr unter die Ausnahme fällt.

Personenbeförderungsdienste im Schiffsverkehr sind alle Dienstleistungen für Fahrgäste im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Dienstleistungen (BFSG, § 2 Nr. 30). Absatz 1 erfasst unter anderem Fahrgäste von Personenverkehrsdiensten, deren Einschiffungshafen in einem Mitgliedstaat liegt (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 2 Abs. 1). Personenverkehrsdienst meint dabei einen gewerblichen Verkehrsdienst zur Personenbeförderung auf See oder Binnenwasserstraßen nach einem veröffentlichten Fahrplan (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 3 Buchst. f).

Entscheidend sind die Ausnahmen in Absatz 2. Nicht erfasst sind Fahrgäste auf Schiffen, die für höchstens zwölf Fahrgäste zugelassen sind (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a), auf Schiffen mit einer für den Schiffsbetrieb verantwortlichen Besatzung von höchstens drei Personen oder einer Gesamtstrecke unter 500 m in einfacher Fahrt (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) und Fahrgäste auf Ausflugs- und Besichtigungsfahrten, die keine Kreuzfahrten sind (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c). Hinzu kommen Schiffe ohne Maschinenantrieb und historische Fahrgastschiffe, die für höchstens 36 Fahrgäste zugelassen sind (VO (EU) Nr. 1177/2010, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d). Die Hafenrundfahrt oder die Ausflugsfahrt auf dem See zählt damit in aller Regel nicht als Personenbeförderungsdienst im Schiffsverkehr. Ihre Online-Buchung kann trotzdem als Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr unter das Gesetz fallen.

Neben den allgemeinen Anforderungen an Dienstleistungen enthält die Verordnung für einzelne Dienstleistungsarten Zusatzpflichten. Für die Personenbeförderung stehen sie in § 15. Bei Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, ausgenommen Stadt-, Vorort- sowie Regionalverkehrsdienste, muss die Bereitstellung von vier Informationsarten gewährleistet werden (BFSGV, § 15). Die Vorschrift setzt Anhang I Abschnitt IV der Richtlinie (EU) 2019/882 um, der dieselben Informationsarten nennt (Richtlinie (EU) 2019/882, Anhang I Abschnitt IV).

Der Unterschied zu den übrigen Anforderungen ist grundlegend. Die meisten Regeln beschreiben, wie etwas gestaltet sein muss: wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust. § 15 beschreibt, dass bestimmte Inhalte vorhanden sein müssen. Eine technisch sauber gebaute Website, auf der keine Angabe zur Barrierefreiheit der Fahrzeuge steht, erfüllt die Vorschrift nicht. Umgekehrt hilft auch eine gute Angabe wenig, wenn sie in einem Format steht, das ein Screenreader nicht lesen kann.

Die zweite Pflicht betrifft Informationen zu intelligenten Ticketsystemen, wie der elektronischen Reservierung und Buchung von Fahrausweisen (BFSGV, § 15 Nr. 2). Auffällig ist ein Unterschied in den Sprachfassungen der Richtlinie: Die deutsche Fassung spricht von intelligenten Ticketterminals (Richtlinie (EU) 2019/882, Anhang I Abschnitt IV), die englische von „smart ticketing“ (Directive (EU) 2019/882, Annex I Section IV). Die Verordnung folgt mit dem Wort Ticketsysteme der weiteren Lesart. Gemeint ist also nicht nur der Automat, sondern das gesamte System aus Buchung, Reservierung und Fahrausweis.

Praktisch heißt das: Erklären Sie, wie die Buchung funktioniert, welche Ticketformen es gibt, wie ein Rollstuhlplatz oder ein Platz für eine Begleitperson reserviert wird und wie das E-Ticket bei der Kontrolle vorgezeigt wird. Diese Erklärung muss selbst barrierefrei sein, und der beschriebene Weg muss es auch. Wie ein Ticketshop mit Saalplan und Begleitplatz barrierefrei wird, zeigt der Beitrag Ticketshop barrierefrei; viele Muster lassen sich auf Sitzplatzreservierungen in Bus, Zug und Fähre übertragen.

Die vierte Pflicht betrifft zusätzliche Serviceinformationen, wie am Bahnhof im Dienst befindliches Servicepersonal, defekte Aufzüge oder vorübergehend nicht verfügbare Dienstleistungen (BFSGV, § 15 Nr. 4). Für Menschen im Rollstuhl entscheidet ein defekter Aufzug darüber, ob eine Reise überhaupt möglich ist. Für blinde Reisende ist wichtig, ob am Halt Personal ansprechbar ist. Solche Meldungen gehören dorthin, wo sie vor der Fahrt gesehen werden: in die Verbindungsauskunft, in die Buchungsbestätigung und in die Mitteilung der App.

Die Beispiele der Verordnung stammen aus dem Bahnhofsbetrieb, lassen sich aber sinngemäß auf Busbahnhöfe, Fähranleger und Flughäfen übertragen. Wer keine eigene Infrastruktur betreibt, sondern Haltestellen Dritter anfährt, sollte festlegen, woher er die Angaben bezieht und wie aktuell sie sind. Fehlt eine Information, ist ein klarer Hinweis besser als Schweigen: „Für diese Haltestelle liegen uns keine Angaben zum Aufzug vor. Bitte fragen Sie vor der Fahrt bei uns nach.“

Für Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste gilt von den fünf Elementen nur Buchstabe e, also interaktive Selbstbedienungsterminals (BFSG, § 1 Abs. 3 Nr. 2). § 15 BFSGV nimmt diese Dienste ausdrücklich aus (BFSGV, § 15). Die Definitionen sind eng: Stadt- und Vorortverkehrsdienste sowie Regionalverkehrsdienste sind Verkehrsdienste mit den Verkehrsmitteln Eisenbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn und Oberleitungsomnibus (BFSG, § 2 Nr. 31 und 32).

Daraus folgt zweierlei. Erstens fallen Schiffe nach dem Wortlaut nicht unter die Ausnahme, weil die Definitionen sie nicht nennen. Eine Fähre zu einer Insel, die nach Fahrplan fährt und nicht unter Artikel 2 Absatz 2 der Schiffsverordnung fällt, ist deshalb mit allen fünf Elementen und den vier Informationspflichten erfasst, sofern der Betrieb kein Kleinstunternehmen ist, auch wenn sie im Alltag wie Regionalverkehr wirkt. Zweitens kommt es beim Bus auf den Hauptzweck der Linie an: Dient sie den Verkehrsbedürfnissen eines Stadtgebiets, eines Ballungsraums samt Umland oder einer Region, greift die Ausnahme; eine Fernlinie zwischen Regionen fällt nicht darunter.

Warum der Gesetzgeber hier eine Lücke lässt, erklärt die Richtlinie. Öffentliche Stellen, die Verkehrsdienste anbieten, sind schon nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet, ihre Websites barrierefrei zu gestalten (Richtlinie (EU) 2019/882, Erwägungsgrund 35). Und weil die Richtlinie die überwiegende Mehrheit der privaten Verkehrsunternehmen ohnehin verpflichte, ihre Websites für den Online-Ticketverkauf barrierefrei zu gestalten, seien weitere Anforderungen an die Websites des Regionalverkehrs nicht notwendig (Richtlinie (EU) 2019/882, Erwägungsgrund 35). Für kommunale Betriebe greift deshalb oft das Behindertengleichstellungsrecht, für den Onlineshop eines privaten Regionalverkehrs unter Umständen der elektronische Geschäftsverkehr. Diese Einordnung ist eine Frage des Einzelfalls und gehört dokumentiert.

Neben den Inhalten aus § 15 verlangt das Gesetz eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistung nur anbieten, wenn er diese Informationen erstellt und für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht hat (BFSG, § 14 Abs. 1 Nr. 2). Er gibt sie in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise an (BFSG, Anlage 3 Nr. 1). Zu den Pflichtangaben gehört die zuständige Marktüberwachungsbehörde (BFSG, Anlage 3 Nr. 1 Buchst. d).

Für Verkehrsanbieter bietet es sich an, diese Erklärung mit der Seite zu den vier Informationspflichten zu verknüpfen. Die Erklärung beschreibt, wie Website, App und Ticket gestaltet sind und wo es noch Grenzen gibt. Die Infoseite liefert die Inhalte, die Fahrgäste für die Reise brauchen. Wie eine solche Erklärung aufgebaut ist, zeigt unsere Leistung zur Barrierefreiheitserklärung.

Ein WCAG-Audit prüft Website und Buchungsstrecke Ansicht für Ansicht: Fahrplanauskunft, Verbindungsliste, Sitzplatzwahl, Bezahlung, Bestätigungsseite und die Seite mit den Angaben zur Barrierefreiheit. Dabei zeigt sich, ob Verspätungen ohne Farbe verständlich sind, ob die Sitzplatzwahl per Tastatur funktioniert und ob ein Screenreader die Abfahrtstabelle sinnvoll ausgibt. Für die Ausgabe in Screenreadern lohnt ein eigener Screenreader-Test, weil automatische Werkzeuge Statusmeldungen und Lesereihenfolgen nur begrenzt beurteilen können.

Was ein Audit nicht leisten kann, ist die fachliche Richtigkeit der Inhalte. Ob der Aufzug am Fähranleger heute funktioniert und ob die Rampe im Fernbus für einen schweren Elektrorollstuhl ausgelegt ist, weiß nur der Betrieb. Dafür braucht es einen Redaktionsablauf: Wer meldet Störungen, wer pflegt die Fahrzeugdaten, wer prüft die Seite nach einem Fahrplanwechsel? Damit neue Barrieren nach einem Update nicht unbemerkt bleiben, kann ein BFSG-Monitoring die Website laufend messen.

Für Anbieter im Reise- und Ausflugsgeschäft, die nicht unter die Personenbeförderung fallen, gelten oft trotzdem Pflichten aus dem elektronischen Geschäftsverkehr. Einen Überblick über Buchungsportale und Reiseangebote gibt unsere Seite zum barrierefreien Tourismus, Hinweise zur Buchung von Unterkünften der Beitrag zur barrierefreien Hotelbuchung.