Barrierefreiheitserklärung nach BFSG §14: belegt, vollständig, aktuell

Die Barrierefreiheitserklärung ist ein öffentlich zugängliches Dokument, das Anbieter von Dienstleistungen veröffentlichen müssen, sobald sie in den Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes fallen. Das BFSG setzt die europäische Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) in deutsches Recht um. Für Online-Shops und andere Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr auf Websites und in Apps gilt die Pflicht für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden (Quelle: BFSG 2021, §1 Abs. 3). Öffentliche Stellen unterlagen einer vergleichbaren Pflicht bereits deutlich früher nach der EU-Richtlinie 2016/2102.

Nach BFSG §14 Abs. 1 und Anlage 3 gibt der Anbieter in seinen AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise an, wie seine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Soweit anwendbar, gehören dazu mindestens eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format, die zum Verständnis der Durchführung nötigen Erläuterungen, eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt, und die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Bei dieser Behörde können Verbraucher nach §32 BFSG ein Verfahren beantragen, wenn sie eine Dienstleistung wegen eines Verstoßes nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Das Fehlen einer Erklärung oder eine inhaltlich unvollständige Erklärung kann als Verstoß gegen das BFSG gewertet werden und Bußgelder nach sich ziehen.

Die Mindestinhalte gibt Anlage 3 des BFSG vor. In der Praxis finden sich jedoch häufig Erklärungen, die wichtige Bestandteile auslassen oder inhaltlich nicht mit dem tatsächlichen Konformitätsstand übereinstimmen. Die folgende Übersicht zeigt, welche Inhalte wir in jede Erklärung aufnehmen: die Angaben nach BFSG §14 und Anlage 3, ergänzt um die Gliederung der EU-Mustererklärung für öffentliche Stellen.

Eine Barrierefreiheitserklärung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Transparenzdokument — sie ist kein Ersatz für die tatsächliche Herstellung von Barrierefreiheit. Wer hofft, mit einer Erklärung die eigentlichen Anforderungen zu umgehen, übersieht §14 BFSG: Eine Dienstleistung darf nur angeboten werden, wenn sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, und bei Nichtkonformität sind Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die Erklärung dokumentiert den Weg zur Barrierefreiheit — sie ist kein Ziel für sich.

Ebenso wichtig: Die Erklärung gilt nur für die digitalen Angebote, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. Wer mehrere Websites, Online-Shops, mobile Apps oder Software-Produkte betreibt, benötigt je nach Ausgestaltung entweder eine gemeinsame oder separate Erklärungen für jedes Produkt. Wir beraten Sie, wie Sie den Überblick behalten und Lücken schließen können — auch wenn Ihr Portfolio mehrere Online-Shops oder Unternehmenswebsites umfasst.

Der Feedback-Mechanismus wird in der Praxis oft vernachlässigt. Vorgeschrieben ist er für öffentliche Stellen; für Unternehmen ist ein niedrigschwelliger Kanal, über den Nutzerinnen und Nutzer Barrierefreiheitsprobleme melden können, dennoch sinnvoll: Er kann Probleme sichtbar machen, bevor daraus ein Antrag bei der Marktüberwachungsbehörde wird. Dieser Kanal muss selbst barrierefrei zugänglich sein — ein Feedback-Formular, das von Screenreader-Nutzern nicht bedient werden kann, erfüllt seinen Zweck nicht. Wir prüfen bei der Erstellung Ihrer Erklärung die Zugänglichkeit des Feedback-Kanals und beheben etwaige Barrieren.

Nicht konforme Inhalte müssen benannt werden — wie eine belastbare Begründung aussieht, zeigt der Beitrag zur unverhältnismäßigen Belastung nach § 17 BFSG. Fremde Bausteine sind ein häufiger Grund für Einschränkungen; dazu der Beitrag zu Drittanbieter-Widgets und BFSG-Verantwortung. Welche Konsequenzen eine falsche oder fehlende Erklärung haben kann, ordnet der Beitrag zu BFSG-Durchsetzung und rechtlichen Risiken ein.