BFSG-Anforderungen: Was das Gesetz fordert und wen es betrifft

Das BFSG wurde am 16. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedet und am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2970). Die Übergangsfrist endete am 28. Juni 2025. Das Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2019/882, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Ziel ist die Beseitigung von Hindernissen für den freien Warenverkehr und die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Die Richtlinie definiert funktionale Anforderungen, die technisch über die harmonisierte europäische Norm EN 301 549 konkretisiert werden. Für Webinhalte verweist EN 301 549 auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 auf Konformitätsstufe AA. Da die WCAG 2.2 seit Oktober 2023 als W3C-Empfehlung veröffentlicht ist und den aktuellen Stand der Technik darstellt, empfehlen wir, die Konformität mit WCAG 2.2 AA anzustreben. Unser WCAG 2.2 Audit prüft alle 78 Erfolgskriterien und bereitet Sie optimal auf die gesetzlichen Anforderungen vor.

Die konkreten technischen Anforderungen ergeben sich aus der harmonisierten Norm EN 301 549 V3.2.1, die für Webinhalte auf die WCAG 2.1 Stufe AA verweist. Die WCAG basiert auf vier Prinzipien, die als POUR-Prinzipien bekannt sind: Perceivable (Wahrnehmbar), Operable (Bedienbar), Understandable (Verständlich) und Robust (Robust). Jedes Prinzip enthält Richtlinien und messbare Erfolgskriterien, die die Konformität einer Website bestimmen.

Die Durchsetzung des BFSG obliegt den Marktüberwachungsbehörden der Länder. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist die Bezirksregierung Köln zuständig, in Niedersachsen die Gewerbeaufsicht. Die Behörden können bei Verstößen verschiedene Maßnahmen ergreifen: Sie können die Beseitigung der Nichtkonformität anordnen, den Vertrieb des betreffenden Produkts oder der Dienstleistung beschränken oder untersagen und bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen Bußgelder verhängen.

Die Bußgelder können gemäß BFSG §37 bis zu 100.000 Euro betragen. Darüber hinaus eröffnet das Gesetz die Möglichkeit für Verbandsklagen: Verbraucherschutzverbände und Behindertenverbände können Unterlassungsklagen gegen Unternehmen erheben, die gegen die Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen. Diese Klagen können unabhängig von individuellen Beschwerden eingereicht werden und führen häufig zu erheblichem öffentlichem Druck. Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten aktiv zu überwachen (Quelle: EU-Kommission 2024).

Neben dem BFSG existiert in Deutschland die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), die auf dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) basiert. Die BITV 2.0 richtet sich an Behörden des Bundes und verpflichtet diese seit 2016 zur barrierefreien Gestaltung ihrer Websites und Apps. Die technischen Anforderungen beider Regelwerke überschneiden sich weitgehend, da beide auf die WCAG und EN 301 549 verweisen.

Der wesentliche Unterschied liegt im Adressatenkreis: BITV 2.0 betrifft den öffentlichen Sektor, das BFSG die Privatwirtschaft. Unternehmen, die sowohl im B2G- als auch im B2C-Bereich tätig sind, müssen beide Regelwerke beachten. Für die praktische Umsetzung bedeutet das in der Regel keinen Mehraufwand, da eine Konformität mit WCAG 2.2 AA beide Anforderungen erfüllt. Unser Ansatz zielt daher stets auf den höchsten gemeinsamen Standard ab.

Die Konfrontation mit dem BFSG löst bei vielen Unternehmen Unsicherheit aus: Wo fängt man an? Welche Maßnahmen haben Priorität? Unsere Empfehlung basiert auf einem dreistufigen Ansatz, der sich in der Praxis bewährt hat.

Die zeitliche Planung sollte realistisch sein: Ein vollständiger Audit dauert je nach Komplexität der Website zwei bis fünf Wochen, die Remediation vier bis zwölf Wochen und die Nachprüfung ein bis zwei Wochen. Für Unternehmen, die bisher keine Barrierefreiheitsmaßnahmen umgesetzt haben, bedeutet das einen Gesamtzeitraum von zwei bis fünf Monaten bis zur Konformität. Dieser Zeitrahmen lässt sich nicht beliebig verkürzen, da gründliche Tests und sorgfältige Implementierung die Qualität der Ergebnisse bestimmen. Unternehmen, die die Fristen des BFSG bereits überschritten haben, sollten dennoch zeitnah handeln: Die Marktüberwachungsbehörden werden bei der Durchsetzung voraussichtlich berücksichtigen, ob ein Unternehmen erkennbare Anstrengungen unternimmt, die Konformität herzustellen.

Die Durchsetzung des BFSG liegt bei den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer. Diese Behörden haben die Befugnis, Websites und digitale Dienstleistungen auf Konformität zu prüfen und bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen. In der Anfangsphase nach dem Inkrafttreten des BFSG ist davon auszugehen, dass die Behörden zunächst auf Hinweise von Verbrauchern und Verbänden reagieren, bevor sie proaktiv eigene Prüfungen durchführen. Verbraucherschutzverbände und Behindertenverbände haben jedoch bereits angekündigt, die Einhaltung des BFSG aktiv zu überwachen und bei Verstößen Unterlassungsklagen einzureichen. Für Unternehmen bedeutet das: Auch wenn eine behördliche Prüfung noch nicht unmittelbar bevorsteht, ist das Risiko von Verbandsklagen real und gegenwärtig.

Ein proaktiver Ansatz ist daher die beste Strategie: Unternehmen, die frühzeitig in Barrierefreiheit investieren, minimieren nicht nur ihr rechtliches Risiko, sondern können auch eine vollständige Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen, die ihre Konformitätsbemühungen dokumentiert. Diese Erklärung wirkt in einem möglichen Prüfungsfall als Nachweis guter Absicht und systematischer Bemühungen. Wir unterstützen Sie bei jedem Schritt dieses Prozesses: von der initialen Prüfung über die technische Umsetzung bis zur Dokumentation und langfristigen Überwachung. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Einschätzung Ihrer Situation.