BFSG-Anforderungen: Was das Gesetz fordert und wen es betrifft

Der Bundestag hat das BFSG am 20. Mai 2021 beschlossen; ausgefertigt wurde es am 16. Juli 2021, verkündet am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2970). Seine Pflichten gelten seit dem 28. Juni 2025. Das Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2019/882, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Ziel ist die Beseitigung von Hindernissen für den freien Warenverkehr und die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Die Richtlinie definiert funktionale Anforderungen, die technisch über die europäische Norm EN 301 549 konkretisiert werden. Referenz ist bislang die Fassung V3.2.1 von 2021; sie verweist für Webinhalte auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 auf Konformitätsstufe AA. Die im September 2026 veröffentlichte Fassung V4.1.1 übernimmt die WCAG 2.2, begründet eine Konformitätsvermutung aber erst, wenn sie im Amtsblatt der EU genannt ist (Stand: Oktober 2026). Die WCAG 2.2 ist seit Oktober 2023 als W3C-Empfehlung veröffentlicht, und Inhalte, die WCAG 2.2 erfüllen, erfüllen nach Angabe des W3C auch WCAG 2.1. Wir empfehlen deshalb WCAG 2.2 AA als Prüfmaßstab. Unser WCAG 2.2 Audit prüft nach WCAG 2.2 AA und EN 301 549 und bereitet Sie auf die gesetzlichen Anforderungen vor.

Die konkreten Anforderungen legt nach BFSG §3 die Verordnung zum BFSG (BFSGV) fest. Technisch konkretisiert werden sie durch die Norm EN 301 549, deren bisherige Referenzfassung V3.2.1 für Webinhalte auf die WCAG 2.1 Stufe AA verweist. Die WCAG basiert auf vier Prinzipien, die als POUR-Prinzipien bekannt sind: Perceivable (Wahrnehmbar), Operable (Bedienbar), Understandable (Verständlich) und Robust (Robust). Jedes Prinzip enthält Richtlinien und messbare Erfolgskriterien, die die Konformität einer Website bestimmen.

Die Durchsetzung des BFSG obliegt der Marktüberwachung der Länder. Die 16 Bundesländer haben dafür eine gemeinsame Behörde mit Sitz in Magdeburg geschaffen, die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF); sie hat ihre bundesweite Tätigkeit im September 2025 aufgenommen. Bei Verstößen kann die Behörde die Beseitigung der Nichtkonformität verlangen, den Vertrieb des betreffenden Produkts oder die Erbringung der Dienstleistung beschränken oder untersagen und Bußgelder verhängen.

Die Bußgelder können gemäß BFSG §37 bis zu 100.000 Euro betragen. Darüber hinaus räumt das Gesetz Verbänden eigene Rechte ein: Nach § 15 Abs. 3 BGG anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz können bei der Marktüberwachungsbehörde ein Verfahren gegen ein Unternehmen beantragen und gegen deren Entscheidung Rechtsbehelfe einlegen (BFSG §§32 und 33). Ein solcher Antrag ist unabhängig von individuellen Beschwerden möglich.

Neben dem BFSG existiert in Deutschland die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), die auf dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) basiert. Die BITV 2.0 von 2011 richtet sich an öffentliche Stellen des Bundes und verpflichtet diese zur barrierefreien Gestaltung ihrer Websites und mobilen Anwendungen. Die technischen Anforderungen beider Regelwerke überschneiden sich weitgehend, da beide auf harmonisierte Normen und damit auf die EN 301 549 abstellen.

Der wesentliche Unterschied liegt im Adressatenkreis: BITV 2.0 betrifft den öffentlichen Sektor, das BFSG die Privatwirtschaft. Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergaben beteiligen, werden dadurch nicht selbst zu Adressaten der BITV 2.0, begegnen Anforderungen an Barrierefreiheit aber in den Vergabeunterlagen: Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten sind für Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen (§ 121 Abs. 2 GWB). Technisch teilen beide Wege den Kern: WCAG 2.2 AA umfasst die Anforderungen der WCAG 2.1 AA, auf die sich Kapitel 9 der EN 301 549 in ihrer bisherigen Referenzfassung stützt; darauf richten wir unser WCAG-Audit aus. Öffentliche Stellen müssen nach BITV 2.0 darüber hinaus die übrigen Anforderungen der Tabelle A.1 erfüllen, etwa zu Nutzereinstellungen, Dokumentation und Support; dafür gibt es die BITV-Prüfung.

Die Konfrontation mit dem BFSG löst bei vielen Unternehmen Unsicherheit aus: Wo fängt man an? Welche Maßnahmen haben Priorität? Wir empfehlen einen dreistufigen Ansatz.

Die zeitliche Planung sollte realistisch sein: Wie lange Audit, Remediation und Nachprüfung dauern, hängt vom Umfang und von der Komplexität der Website ab. Dieser Zeitrahmen lässt sich nicht beliebig verkürzen, da gründliche Tests und sorgfältige Implementierung die Qualität der Ergebnisse bestimmen. Unternehmen, deren Angebot die Anforderungen noch nicht erfüllt, sollten dennoch zeitnah handeln, denn die Pflichten gelten bereits seit dem 28. Juni 2025.

Die Durchsetzung des BFSG liegt bei der gemeinsamen Marktüberwachungsstelle der Bundesländer. Sie hat die Befugnis, Websites und digitale Dienstleistungen auf Konformität zu prüfen und bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen. Dienstleistungen prüft sie bei konkretem Anlass und auch ohne Anlass anhand von Stichproben (BFSG §28). Zusätzlich können Verbraucher, anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen ein Verfahren gegen ein Unternehmen beantragen (BFSG §32). Für Unternehmen bedeutet das: Eine Prüfung kann sowohl durch eine Stichprobe als auch durch einen Antrag ausgelöst werden.

Ein proaktiver Ansatz ist daher sinnvoll: Unternehmen, die frühzeitig in Barrierefreiheit investieren, verringern nicht nur ihr rechtliches Risiko, sondern können auch eine vollständige Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen, die ihren Stand und ihre Konformitätsbemühungen dokumentiert. Wir unterstützen Sie bei jedem Schritt dieses Prozesses: von der initialen Prüfung über die technische Umsetzung bis zur Dokumentation und langfristigen Überwachung. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Einschätzung Ihrer Situation.