BFSG-Ausnahme für Kleinstunternehmen: Wer ist befreit?

In vielen Betrieben hat sich eine bequeme Kurzformel festgesetzt: Wer klein ist, muss nichts tun. Diese Verkürzung ist gefährlich, weil sie zwei unterschiedliche Fragen vermischt. Die erste Frage lautet, ob ein Unternehmen überhaupt die Schwellenwerte eines Kleinstunternehmens erreicht. Die zweite Frage lautet, ob die Ausnahme im konkreten Fall tatsächlich greift, also ob nur Dienstleistungen und keine Produkte im Spiel sind. Beide Fragen werden im Alltag gern zu einer einzigen zusammengezogen und mit einem schnellen "trifft uns nicht" beantwortet. Genau daraus entsteht das Risiko.

Der Hintergrund macht deutlich, warum der Gesetzgeber die Ausnahme eng gefasst hat. Ende 2023 lebten in Deutschland rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen, das entspricht 9,3 Prozent der Bevölkerung (Statistisches Bundesamt, 2024). Rechnet man ältere Menschen mit alters- und situationsbedingten Einschränkungen hinzu, wächst die Gruppe, die auf barrierefreie digitale Angebote angewiesen ist, noch deutlich. Eine pauschale Freistellung aller kleinen Anbieter würde diese Gruppe von einem erheblichen Teil des Marktes ausschließen. Deshalb ist die Ausnahme kein Freibrief, sondern ein eng umrissener Sonderfall.

Selbst wer beide Schwellenwerte klar unterschreitet, ist nicht automatisch aus der Pflicht. Die Ausnahme für Kleinstunternehmen bezieht sich ausschließlich auf Dienstleistungen (Bundesfachstelle Barrierefreiheit). Für Produkte gilt sie nicht. Ein Kleinstunternehmen, das Produkte im Sinne des Gesetzes in Verkehr bringt, fällt unter das BFSG und muss diese Produkte barrierefrei gestalten (BFSG Paragraf 1). Diese Unterscheidung wird in der Debatte oft übersehen, weil im digitalen Alltag Dienstleistung und Produkt oft im selben Angebot zusammenfallen.

Die Tabelle zeigt: Die Ausnahme ist nur eine von mehreren Weichen. Sie schützt einen kleinen Dienstleister, der ausschließlich Leistungen erbringt und die Größenschwelle sicher unterschreitet. Sobald ein Produkt hinzukommt, deckt sie dieses Produkt nicht; wird die Schwelle überschritten, ist die Freistellung hinfällig. Für die eigene Einordnung lohnt daher der Blick in unsere Übersicht der konkreten BFSG-Anforderungen, die beschreibt, welche Pflichten im Ernstfall tatsächlich zu erfüllen sind.

Fällt ein Unternehmen aus der Kleinstunternehmen-Ausnahme heraus, bleibt eine zweite, gänzlich andere Entlastung: die unverhältnismäßige Belastung nach Paragraf 17 BFSG. Sie ist keine pauschale Größenfreistellung, sondern eine Einzelfallprüfung. Die Barrierefreiheitsanforderungen gelten danach nur so weit, wie sie nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale einer Leistung oder zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen (BFSG Paragrafen 16 und 17). Wer sich darauf beruft, muss das nicht einfach behaupten, sondern belegen und über die Zeit aufrechterhalten.

Genau hier unterscheidet sich Paragraf 17 von der bequemen Selbstbefreiung. Wer die unverhältnismäßige Belastung geltend macht, muss die Beurteilung dokumentieren und diese Dokumentation fünf Jahre aufbewahren, gerechnet ab der letzten Bereitstellung eines Produkts oder der letzten Erbringung einer Dienstleistung (BFSG Paragraf 17). Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde ist eine Kopie der Beurteilung vorzulegen (BFSG Paragraf 17). Dienstleistungserbringer müssen ihre Beurteilung zudem für jede Dienstleistungskategorie mindestens alle fünf Jahre erneut vornehmen (BFSG Paragraf 17). Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, sind von Dokumentation und Aufbewahrung ausgenommen, müssen der Behörde auf Verlangen aber die maßgeblichen Fakten übermitteln (BFSG Paragraf 17). Die Berufung auf Paragraf 17 ist damit kein einmaliger Akt, sondern eine dauerhafte Nachweispflicht.

Für die Beurteilung selbst gibt das Gesetz Kriterien vor. Maßgeblich ist das Verhältnis der Nettokosten der Barrierefreiheit zu den Gesamtkosten und zum Nettoumsatz sowie der erwartete Nutzen für Menschen mit Behinderungen (BFSG Anlage 4). Eine unverhältnismäßige Belastung liegt also nicht schon dann vor, wenn Barrierefreiheit Aufwand verursacht, sondern erst, wenn dieser Aufwand im Verhältnis zu Umsatz und Nutzen tatsächlich außer Verhältnis steht. Wie eng die Behörden diese Grenze im Zweifel ziehen und wie die Durchsetzung abläuft, ordnet der Beitrag zur BFSG-Durchsetzung und den rechtlichen Risiken ein.

Die eigentliche Botschaft dieses Beitrags ist kein Paragraf, sondern eine Haltung: Betroffenheit ist keine Frage des Gefühls, sondern des Nachweises. Ein kurzer Blick auf die Mitarbeiterzahl reicht nicht, um sich sicher zu wähnen. Erst die Kombination aus Schwellenprüfung, Produkt- und Kanalanalyse und, falls nötig, der Beurteilung nach Paragraf 17 ergibt ein tragfähiges Bild. Diese Prüfung lässt sich strukturiert durchführen und bildet zugleich die Basis für alles Weitere. Welche Pflichten aus einer bestehenden Betroffenheit folgen, fasst unsere Seite zu den BFSG-Anforderungen zusammen.

Ist die Betroffenheit einmal geklärt, folgt die Umsetzung meist über ein strukturiertes WCAG-2.2-Audit und einen priorisierten Maßnahmenplan. Ob sich der Aufwand rechnet und welche Größenordnung realistisch ist, ordnet der Beitrag zu den Kosten und dem ROI eines Accessibility-Audits ein. Wo Ihr Unternehmen konkret steht, klären wir gern unverbindlich über unsere Leistungen oder direkt über die Kontaktseite.