Barrierefreiheit im EU-Ausland: mehr als das BFSG

Der gemeinsame Kern ist deutlich größer als die Unterschiede, und das ist die gute Nachricht dieses Artikels. Die Richtlinie beschreibt in Anhang I, welche Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und für Dienstleistungen gelten, und dieser Anhang ist in allen vier Umsetzungen übernommen oder wörtlich in Bezug genommen. Einheitlich ist auch die Konformitätsvermutung: Wer harmonisierte Normen anwendet, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, gilt insoweit als konform (Richtlinie 2019/882). Die Vermutung knüpft damit an eine europäische Veröffentlichung an und nicht an ein nationales Verzeichnis.

Ebenso einheitlich ist der Zeitplan im Grundsatz. Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, dürfen nach Artikel 32 Absatz 1 in einem Übergangszeitraum bis zum 28. Juni 2030 unverändert weiterlaufen (Richtlinie 2019/882). Und die Definition des Kleinstunternehmens ist in allen Texten dieselbe: weniger als zehn Personen und entweder höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder höchstens ebenso viel Jahresbilanzsumme (Richtlinie 2019/882). Wer diese Schwellen im Kopf hat, spart sich bei jedem neuen Markt eine Diskussion.

Praktisch heißt das: Die technische Arbeit an Ihrer Website leisten Sie einmal. Ein bedienbares Bestellformular, ein tastaturfester Warenkorb, eine korrekte Überschriftenstruktur und verständliche Fehlermeldungen erfüllen die Anforderung in Dublin genauso wie in Hannover. Was Sie mehrfach leisten, sind Dokumentation, Erklärung und die Beobachtung der jeweiligen Aufsicht. Ein WCAG-Audit liefert dafür die technische Grundlage; die rechtliche Einordnung je Land kommt danach und braucht deutlich weniger Zeit.

Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (Richtlinie 2019/882). Wie sie das erreichen, bleibt ihnen überlassen, und genau an dieser Stelle gehen die vier Texte auseinander. Für die Bemessung nennt die Richtlinie Kriterien, die sich in den nationalen Texten wiederfinden: Ausmaß und Schwere des Verstoßes, Zahl der betroffenen Einheiten und Zahl der betroffenen Personen.

In Deutschland ist der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit. § 37 Absatz 2 BFSG setzt für die schwersten Fälle eine Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und für die übrigen Fälle bis zu zehntausend Euro (BFSG). In Österreich handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, die das Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 80.000 Euro ahndet; für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sinkt der Rahmen auf 50.000 Euro (BaFG). Irland ist einen anderen Weg gegangen: Regulation 32 macht den Verstoß zur Straftat, im Anklageverfahren mit einer Geldstrafe bis 60.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis 18 Monate (S.I. 636/2023). Spanien wiederum beziffert im Umsetzungsgesetz keinen Rahmen, sondern verweist auf das jeweils einschlägige Sektorrecht und ergänzend auf Titel III des Königlichen Gesetzesdekrets 1/2013 (Ley 11/2023).

Für die Praxis ergibt sich daraus eine unbequeme Rechnung. Der höchste ausdrücklich genannte Betrag steht in Deutschland, das schärfste Verfahren in Irland, und die schwerste Prognose liefert Spanien, weil dort erst das Sektorrecht sagt, was ein Verstoß kostet. Ein Anbieter, der in allen vier Ländern auftritt, richtet sein internes Ziel deshalb sinnvollerweise nicht am Durchschnitt aus, sondern am strengsten Punkt der Gruppe.

Technisch zeigen alle vier Rechtsordnungen auf dieselbe Norm. EN 301 549 trägt den Titel „Accessibility requirements for ICT products and services“ und ist als harmonisierte europäische Norm veröffentlicht; die zuletzt veröffentlichte Fassung ist V3.2.1 aus dem Jahr 2021 (EN 301 549). In einer Anmerkung hält das Dokument fest, dass es den Inhalt der W3C-Empfehlung WCAG 2.1 abbildet (EN 301 549). Wer nach WCAG arbeitet, arbeitet damit an derselben Substanz, die die Norm verlangt, und muss nicht zwei Prüfwelten pflegen.

Die WCAG selbst sind inzwischen weiter. WCAG 2.2 liegt in der aktuellen Fassung als W3C-Empfehlung vom 12. Dezember 2024 vor (W3C). Rechtlich trägt über die Konformitätsvermutung die Norm, nicht die Empfehlung; praktisch lohnt die Arbeit nach WCAG 2.2 trotzdem, weil die zusätzlichen Kriterien Bedienbarkeitsprobleme adressieren, die in Prüfungen regelmäßig auffallen. Welche das sind, steht im Überblick zu WCAG 2.2.

Für die Praxis bedeutet das eine angenehme Vereinfachung: Sie bauen und prüfen einmal gegen EN 301 549 mit WCAG-Bezug, und Sie halten dieses Ergebnis in allen vier Ländern hoch. Anpassungen entstehen dann nicht am Code, sondern an den Texten drumherum, an der Erklärung, an der Sprache des Rückmeldewegs und an den Kontaktdaten. Wie weit Sprachbedienung dabei eine eigene Anforderung darstellt, ordnet der Beitrag zur Sprachsteuerung ein.

Der größte Hebel liegt in Schritt drei. Alles, was dort erledigt wird, wirkt in allen Märkten gleichzeitig. Alles, was dort liegen bleibt, vervielfacht sich mit jedem Land, in dem eine Aufsicht nachfragt oder ein Verband einen Hinweis gibt. Die Reihenfolge ist deshalb kein Detail, sondern die eigentliche Entscheidung: erst die Substanz, dann die Formalien. Was in Ihrem Fall zur Substanz gehört, klärt ein Blick auf die Anforderungen des BFSG.

Bleibt die Frage nach dem Rest der Union. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, und in weiteren Ländern liegen Umsetzungsgesetze vor. Sie stehen hier nicht, weil der amtliche Volltext beim Abruf nicht zugänglich war und eine Sekundärdarstellung für eine Zahl in einem Rechtsthema kein tragfähiger Beleg ist. Wenn Sie in ein Land verkaufen, das in diesem Vergleich fehlt, ist der Weg derselbe: den nationalen Text beschaffen, Sanktionsnorm und Fristen lesen, Zuständigkeit notieren. Ein Beispiel dafür, wie sich eine solche Prüfung auf einen einzelnen Prozess anwenden lässt, zeigt der Beitrag zur barrierefreien Bewerbung.